Wenn Sie in jüngster Zeit einen Formularantrag erhielten, den Sie Ihrem Versorgungsunternehmen zuschicken sollten, um die aus DDR-Zeiten stammenden Leitungen auf  Ihrem Grundstück zu akzeptieren und eine Entschädigung zu bekommen, so lesen Sie hier bitte dringend weiter:
zur Vermeidung von Rechtsnachteilen sollten Sie die Verwendung eines solchen Formularantrags sorgfältig abwägen.

Denn in vielen dieser Merkblättern und Formularanträgen wird Ihnen sowohl rechtlich wie finanziell eine zu schwache Position eingeräumt. Sie haben jedoch im Hinblick auf Ihren Entschädigungsanspruch gesetzlich durchaus auch eine starke Stellung.

Wesentliche Punkte, die Ihnen erläutern, wie Ihre Position in Merkblättern und Formularen oft geschwächt wird und wie Ihre Rechtsposition wirklich ist, lesen Sie in der folgenden Übersicht:

http://jurascout.de/info/antrage-merkblatter-rechtsstellung-gegenuber-versorgungsunternehmen/

Um Ihre Ansprüche geltend zu machen, können Sie statt des Antrags einen eigenen Brief verwenden, der Ihnen sehr viel mehr Daten liefert, um Ihre Entschädigung in voller Höhe auszuschöpfen.

Lesen Sie hierzu unseren InfoBaustein (kostenlos, der Login in den Informationsbereich von JuraScout ist und bleibt ebenfalls kostenlos):

InfoBaustein
Entschädigung für Leitungsrechte
Kontakt zum Versorgungsunternehmen 1
Anforderung der Entschädigung
nach § 9 Abs. 3 GBBerG

Um das dort vermittelte Wissen direkt in die Praxis umzusetzen, gibt es zwei Musterbriefe. Näheres darüber lesen Sie hier: http://jurascout.de/informationsbereich/leitungsrechte/infobaustein-kov-1/

Wenn Sie den sogenannten Antrag/Formularantrag des Versorgungsunternehmens schon verschickt haben sollten, können Sie trotzdem noch positiv für Ihre Rechte eintreten: nutzen Sie als Ergänzung zum vorgenannten InfoBaustein den folgenden Brief. Auf diese Weise können Sie auch nachträglich noch Ihre rechtlichen und finanziellen Ansprüche voll ausschöpfen. Die InfoBausteine und Verwendungsanleitungen zu den Briefen enthalten ferner viele Hinweise, wann Ihr Rechtsverlust so hoch werden könnte, dass es sinnvoll ist, einen Anwalt aufzusuchen. Informieren Sie sich also und schöpfen Sie Ihre Möglichkeiten aus:

DOWNLOAD:
Briefvorlage

Unsere Briefvorlage “Vorbehalt von Rechten bei Formularanträgen” können Sie für 2,90€ (inkl 19% Mwst) downloaden.

Kaufprodukt

Briefvorlage mit Verwendungsanleitung

für Grundstückseigentümer/Merkblattempfänger
zum Vorbehalt von Rechten gegenüber Versorgungsunternehmen
bei Versendung von Formularanträgen u.ä. für Entschädigungsansprüche
für Leitungen auf dem Gebiet der vormaligen DDR
für Energie, Rohstoffe, Telekommunikation, Wasser u.a.
gemäß § 9 Abs. 3 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG)

Stand: 16.04.2012
Umfang: 2 Dateien, 7 Seiten und 2 Seiten
Format: Verwendungsanleitung: PDF, druckbar – Brief: RTF, verwendbar in allen gängigen Textverarbeitungsprogrammen- im Download zusammen als ZIP-Archivdatei*
Fachautorin: Juristin Heidrun Schwartz

Wenn erfolgreiche Juristen reden, wenn sie diskutieren und wenn sie gedanklich eine Sache untersuchen, kommt der Laie oft nicht mit. Das liegt daran, dass die juristische Denkweise ungewohnt ist. Aber sie ist nicht schwierig. Wir stellen Ihnen ein paar Prinzipien daraus vor: die machen auch Ihren Alltag einfacher, ersparen ein paar Sackgassen und helfen, sicherer aufzutreten.

1. Erfolgreiche Juristen denken zu Ende bevor sie handeln.

Denn Handeln löst Aktionen aus und Gegenaktionen. Man kann zwar mit dem Handeln sofort anfangen, aber die Konsequenzen trägt man evtl. Jahre.
Denken kann man erstmal ohne Konsequenzen. Es dauert vielleicht ein wenig. Es kann auch nervös machen. Aber das hält der erfolgreiche Jurist aus.
Stur denkt er die Sache zu Ende und findet Chancen und Fallstricke. Daher weiß er, was ihn erwartet. Dann kennt er sich aus. Dann kann er sicher entscheiden und sich sicher verhalten. Er läuft nicht mehr in die Sackgassen oder höchstens ein Stück um seinen Gegner zu foppen, der dann in der Sackgasse weiterläuft. Der Jurist ist längst umgekehrt und geht auf dem sicheren Weg weiter. Die fiesen Tricks brauchen wir nicht, aber den Überblick und die Orientierung. Das läßt sich nachmachen.
Bisher scheint der Jurist dem Laien oft einen Schritt voraus. Aber nun wissen Sie: Zu-Ende-Denken – das können Sie auch!

2. Erfolgreiche Juristen denken in Strategien und lassen sich nicht hetzen

Erfolgreiche Juristen greifen ihre eigenen Wege und Gedankengebäude an, stellen sie in Frage, überlegen neue Wege und stellen sich vor, dass der Gegner so geschickt wie möglich ist. Sie machen ihn nicht klein, sie machen ihn groß, um ihn trotzdem zu besiegen Denn sie wissen: jede Strategie kostet eine gewisse Zeit des Nachdenkens, aber nachher die beste Strategie zu haben, spart Unmengen an Zeit, die man mit Ausbaden der falschen Strategie verbringt, und bringt Lebensfreude – weil man weniger über Ungewissheiten grübelt. Und weil man Spaß am Gewinnen bekommen kann.
Außerdem kommen beim Durchdenken ganz viele Gefühle hoch – Ängste, wenn es so oder so läuft, Wut, Ohnmacht, Trauer. Wenn man das aushält und trotzdem weiterdenkt, ist man nachher gewappnet. Daher wirken manche Juristen so unerträglich selbstsicher. Weil sie sich gut vorbereitet und sich den Gefühlen schon gestellt haben und sich Orientierung in der Sache gesucht haben und nur noch von wenigen Argumenten überrascht werden. Aber wieder gilt: Strategien durchdenken – Das können Sie auch !

3. Erfolgreiche Juristen erlauben sich, auch katastrophale Wendungen zu Ende zu denken

… denn oft stellt man dann fest, es gibt doch einen Ausweg. Die angenommene Katastrophe IST gar keine Katastrophe. Und wenn sie eine ist, dann handelt man so, dass man sie vermeidet oder so klein wie möglich hält und ihr so wirksam wie möglich begegnet. Auch in diesem Punkt gilt: Katastrophen nicht glauben, bevor sie nicht eingetreten sind, sondern durchdenken – Das können Sie auch!

4. Erfolgreiche Juristen erlauben sich, Chancen zu hinterfragen und zu Ende zu denken

… denn lieber betrauern sie die scheinbar verpasste Chance, wenn sie beim Denken erkennen, dass ein Fehler drinsteckt, als dass sie nachher die Folgen des Fehlers ausbaden. Das braucht ein wenig Mut, aber es spart viel Zeit, in der Zeit, in der man sonst die Fehler ausgebadet hätte Fehler zu vermeiden und andere Dinge richtig zu machen
Und auch in diesem letzten Punkt läßt sich sagen: Echte und illusorische Chancen unterscheiden – Das können Sie auch!

Am Anfang ist ein Vorgehen nach diesen Prinzipien anstrengend, doch schnell wird es zur Routine, selbst wenn Sie eher ein handwerklicher Mensch sind. Denken ist auch nur Handwerk. Kopfhandwerk. Das können Sie auch und mit der Zeit fast ohne Aufwand!

Und zur Ermutigung: konsequentes Denken fördert eine sichere Intuition! Wir lernen dann nämlich, die sichere innere Stimme von denjenigen inneren Stimmen zu unterscheiden, die aus Gefühlen wie Angst oder Ärger kommen. Auf die letzteren hören wir nicht mehr, die erstere übt sich und hilft uns, dann wenn wir nicht viel denken können, weil es schnell gehen muß, dennoch richtig zu handeln.

Viel Spaß beim Denken und Erfolg beim Handeln!

Vom ersten Kontakt zum Versorgungsunternehmen bis zum Aushandeln der Entschädigung

Wir freuen uns, Sie Schritt für Schritt beim Aushandeln Ihrer Ausgleichsansprüche für DDR-Leitungen zu unterstützen. Dazu begleitet Sie JuraScout über das Jahr 2012 mit neuen InfoBausteinen und Musterbriefen Schritt für Schritt bei der Anforderung und beim Aushandeln Ihrer Entschädigung.

Unser Newsletter hält Sie über alle Neuerscheinungen auf dem Laufenden. Bitte tragen Sie sich, wenn Sie noch nicht Abonennt sind, nebenstehend ein (der Newsletter ist und bleibt kostenlos, ebenso wie der Zugang zum Informationsbereich des JuraScout-Portals) oder clicken Sie hier: http://jurascout.de/newsletter/

Leitungsrechte – InfoBausteine

Diese Seite liefert Ihnen auch einen Überblick aller bisher erschienenen InfoBausteine.

Um diese zu lesen, müssen Sie sich in den Informationsbereich einloggen. Der Zugang zum Informationsbereich ist und bleibt kostenlos.
http://jurascout.de/informationsbereich/login/

Umgang mit JuraScout-Infos und InfoBausteinen

Es empfiehlt sich, die InfoBausteine der Reihe nach zu lesen, zumindest zu überfliegen, da sie auch Querbeziehungen und rechtliche und strategische Hinweise zu früher oder später erscheinenden InfoBausteinen haben.

Über die Suchfunktion auf JuraScout.de finden Sie über die InfoBausteine und Briefvorlagen im Informationsbereich noch weitere Artikel und Kurzübersichten, auch die FAQ bieten noch interessante Informationen.

Bisher erschienene InfoBausteine:

Stand April 2012

•  Übersicht– Kurze Darstellung alle Themen und Unterthemen und ihres Zusammenhangs
  • Artikel: http://jurascout.de/2012/03/ubersicht-entschadigung-fur-leitungsrechte-aus-der-vormaligen-ddr/
  • InfoBaustein “Übersicht”: http://jurascout.de/informationsbereich/leitungsrechte/infobaustein-ubersicht/

• Kontakt zum Versorungsunternehmen 1. Anforderung– mit 2 Musterbriefen
  • Artikel: http://jurascout.de/informationsbereich/leitungsrechte/infobaustein-kov-1/
  • InfoBaustein: http://jurascout.de/informationsbereich/leitungsrechte/infobaustein-kov-1/infobaustein-kov1-download/
  • Brief an Versorgungsunternehmen:http://jurascout.de/informationsbereich/leitungsrechte/infobaustein-kov-1/briefvorlage-kov1-download/
    • rtf-Datei hierzu, um das Abschreiben zu ersparen:http://jurascout.de/informationsbereich/leitungsrechte/infobaustein-kov-1/briefvorlage-kov1-download/brief-kov1-download/
  • Brief zur Anforderung eines Grundbuchauszuges speziell für Eigentumsdokumentationhttp://jurascout.de/informationsbereich/leitungsrechte/infobaustein-kov-1/anleitung_gb1/
    • rtf-Datei hierzu, um das Abschreiben zu ersparen: http://jurascout.de/informationsbereich/leitungsrechte/infobaustein-kov-1/anleitung_gb1/brief_gb1/

• Briefvorlage für Formularantragverwender/Merkblattempfänger: Rechte vorbehalten, Kenntnisse über beanspruchtes Recht einfordern;
  Ergänzung zum InfoBaustein Kontakt zum Versorgungsunternehmen
  • Artikel: http://jurascout.de/2012/04/schopfen-sie-ihre-finanziellen-anspruche-aus-und-verschenken-sie-sie-nicht/
  • Briefvorlage: http://jurascout.de/download-brief_formularantraege/

• Entschädigung für Leitungsrechte – Verjährung verhindern (Stand Dez. 2011)
  Der InfoBaustein Verjährungsunterbrechung – wird erst wieder Ende 2012 relevant (und überarbeitet)Diesen InfoBaustein können Sie durchaus auch jetzt lesen, da er Sie mit vielen Verfahrensdetails überblickartig vertraut macht und ihre Sensibilität für dieses Rechtsgebiet und welche Aspekte relevant werden können, erhöhen kann.Er wird ergänzt durch Musterbriefe und einen InfoBaustein zum Ausfüllen eines Mahnbescheids zur Verjährungsunterbrechung.
  • Artikel: http://jurascout.de/informationsbereich/leitungsrechte/infobaustein-verjahrung-download/
  • InfoBaustein: http://jurascout.de/informationsbereich/leitungsrechte/infobaustein-verjahrung-download/verjaehrung-download/
    • Brief mit Anleitung: Verjährung unterbrechen http://jurascout.de/informationsbereich/leitungsrechte/infobaustein-verjahrung-download/briefvorlage_elr2011/
  • InfoBaustein Mahnbescheid ausfüllen(Stand Dez. 2011, zur Verjährungsunterbrechung der Leitungsrechteentschädigung, 1. Rate – im Moment weniger relevant)
    • Artikel: http://jurascout.de/informationsbereich/leitungsrechte/infobaustein_mba/
    • InfoBaustein: http://jurascout.de/informationsbereich/leitungsrechte/infobaustein_mba/infobaustein-mahnbescheid-download-bezahlen/

Eine Auswahl weiterer interessanter Artikel des Portals:

Anträge – Merkblätter – Rechtsstellung von Grundstückseigentümern gegenüber Versorgungsunternehmen

http://jurascout.de/info/antrage-merkblatter-rechtsstellung-gegenuber-versorgungsunternehmen/

Start der Reihe – Ausgleichsansprüche für DDR-Leitungen- JuraScout unterstützt Sie: vom ersten Kontakt zum Versorgungsunternehmen bis zum Aushandeln der Entschädigung -

http://jurascout.de/2012/01/start-der-reihe-%E2%80%93-ausgleichsanspruche-fur-ddr-leitungen/

Entschädigung oder Leitung verlegen lassen?

http://jurascout.de/2012/01/entschadigung-oder-ddr-leitung-verlegenabbauen-lassen/

Zur Motivation:

Entschädigungen können stattliche Höhe erreichen

Berliner Wohnungsbaugesellschaft erhielt 1,8 Mio Entschädigung für mehr als 100 Einzelansprüche…
… das sind durchschnittlich immerhin 18.000€ pro Anspruch.
“Die Höhe dieser marktüblichen Entschädigungszahlung wird naturgemäß von den Versorgern anders beurteilt als von den betro‑ffenen Grundstückseigentümern und ist daher oft umstritten”, schrieb das Unternehmen “Friedenshort” im Dezember 2010 in seiner Mieterbroschüre.

In diesem Fall handelte es sich um über 100 Einzelansprüche, die auf den Liegenschaften der Wohnungsbaugesellschaft auftraten. Diese Ansprüche waren seit 2008 von einem spezialisierten Unternehmen mit den Versorgungsunternehmen vereinbart worden.

Verhandeln kann sich also durchaus lohnen. Wenngleich die Versorgungsunternehmen von sich aus manchmal nur winzige Summen bieten, so stehen vielen Grundstückseigentümern doch nennenswerte Summen zu!

http://jurascout.de/download-brief_formularantraege/

Warum bekommt der eine sein Recht und der andere nicht? Sicherlich gibt es dafür viele sachliche Gründe – der eine kann sein Recht z.B. beweisen, der andere nicht. Es gibt auch unsachliche Gründe: zum Beispiel Bestechung; die gibt es auch hier bei uns, aber das ist zum Glück nicht die Regel.
Aber es bleiben immer noch gaaaanz viele Fälle, wo bei gleicher Sachlage die einen ihr Recht bekommen, die anderen nicht. Dies liegt häufig daran, dass die einen konsequent dran bleiben, die anderen zu schnell aufgeben.

Was gibt Kraft zum dranbleiben? JuraScout hat drei wichtige Punkte gefunden:

1. Bereitschaft zu lernen – wissen, dass man nicht “dumm” ist, wenn man etwas Juristisches nicht weiß oder kann, sondern dass man es einfach nicht gelernt hat. Dann lernt man es halt jetzt, wenn man es braucht. Dafür muß man sich nicht schämen. Unsere Fachjuristin kann auch kein Brot backen – nicht weil sie zu dumm ist, sondern weil sie es nicht gelernt hat. Sie schämt sich dafür auch nicht
2.  Bereitschaft zu fragen – Wer weiß, dass er lernen muß und darf, der fragt sich durch. Wenn er unhöflich abgekanzelt wird, schämt er sich nicht und gibt nicht auf, denn er weiß schon: ich darf lernen. Er fragt dann einfach weiter oder fragt jemanden anderen.
3.  Bereitschaft, Kraft zu entwickeln und zu kämpfen – diese setzt voraus, dass man sich wert fühlt, sein Recht zu bekommen. Manchmal versuchen starke Konkurrenten im Wirtschaftsleben, ihre Geschäftspartner sich schwach fühlen zu lassen und auszunutzen. So sind manche eben. Dann darf man sich wegen dieser Geringschätzung auch nicht schämen, sondern muß sich Ermutigung und Unterstützung Gleichgesinnter suchen und kämpfen. Manchmal wird man sich irren und verlieren. Aber wer kämpft bekommt öfter Recht, als der der es gar nicht erst versucht.
   Der, der es gar nicht erst versucht, hat schon verloren und zwar endgültig.

Man muß sich nicht schämen, manchmal zu verlieren. Aber man sollte sich was schämen, immer zu verlieren, weil man nie gekämpft hat

Die Grundstücke auf denen die Leitungen verlaufen sind die Basis für die Aufgabe der Versorgungsunternehmen, aber auch für deren Gewinne! Versorgungsunternehmen nutzen die Sonderrechte, die sie eigentlich für ihre Aufgaben haben, schon längst, um riesige Gewinne einzufahren, die rein privatwirtschaftlich gezogen werden und an denen eine kleine Gruppe Menschen beachtliche Einnahmen erzielt. Um diese Gewinne aufrechtzuerhalten versuchen viele Versorgungsunternehmen, die Grundstückseigentümer so billig wie möglich abzufinden und für ‘kleines Geld’ unbefristete Nutzungsrechte zu erhalten.

Durchschauen Sie die Taktiken und nehmen Sie Ihre Rechte als Grundstückseigentümer wahr:
Anträge? Merkblätter? Rechtsstellung gegenüber Versorgungsunternehmen

http://jurascout.de/info/antrage-merkblatter-rechtsstellung-gegenuber-versorgungsunternehmen/

Es geht weiter…

…die Übersicht ist da!

Nach einigen anderen Verpflichtungen der Fachautorin, die auf dieser Seite bislang ohne Honorar publiziert, geht es nun weiter mit den InfoBausteinen.

Das Themengebiet „Entschädigung für Leitungsrechte aus der vormaligen DDR“ ist ja sehr komplex, wir werden es in etwa 20 bis 25 einzelnen InfoBausteinen aufarbeiten. Um den Gesamtzusammenhang und die Notwendigkeit der einzelnen Sachthemen zu erkennen, können Sie den InfoBaustein

Übersicht

lesen. Dieser ist für Alle nützlich – auch diejenigen, die schon einige Bausteine oder Artikel auf JuraScout gelesen haben: denn er stellt Ihnen kurz und bündig vor, in welche Themenbereiche sich die Gesamtheizt der InfoBausteine aufteilen.
(Kommentar von Lars: “Ja, das hat schon echt geholfen, da mal einen Überblick zu bekommen. Nu weiß ich besser, worauf ich achten muss – und dass das alles zu machen ist!“)

Wenn Sie Ihren Anspruch noch nicht oder bisher alleine geltend gemacht haben, dann lesen Sie doch gleich anschließend den InfoBaustein

Kontakt zum Versorgungsunternehmen – 1. Anforderung

Dieser Baustein (mit 2 Musterschreiben) reicht weit über eine bloße erste Kontaktaufnahme hinaus, sondern vermittelt Ihnen bereits eine Vielzahl strategischer Hinweise, damit Sie nicht nur überhaupt eine Entschädigungszahlung für Ihr Leitungsrecht bekommen, sondern es in voller Höhe geltend machen können. Sie können die dort gegebenen Tipps in Ihrem Schriftverkehr auch dann noch einbringen, wenn Sie sie bislang nicht berücksichtigt haben.

Als nächstes erarbeiten wir ein Musterschreiben, dass Sie verwenden können, falls Sie bereits einen Antrag auf einem vorformulierten Formular an Ihr Versorgungsunternehmen losgeschickt haben sollten. Es erscheint in der ersten Aprilwoche 2012.

Und darauffolgend erscheint ein InfoBaustein, mit dem Sie prüfen können, ob Sie (oder Ihre Eigentümergemeinschaft) auch nach dem Gesetz berechtigt ist, den Anspruch einzufordern – oder, wenn nicht, was noch zu tun ist, damit Sie diese Berechtigung erlangen. Dort finden Sie auch erste Tipps, falls Versorgungsunternehmen Ihren Anspruch zurückweisen.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und Selbstbewusstsein beim Einfordern Ihrer berechtigten gesetzlich vorgesehenen Ansprüche – viel Freude am Gelingen – mit den Tipps für’s Recht zum Selbermachen

Ihr JuraScout-Team

Dieser Tage erhielten wir eine Mail, die eine Problematik beschreibt, die sicherlich für viele Leser interessant ist: die Frage, warum man von verschiedenen Versorgungsunternehmen für die gleiche (oder zumindest scheinbar gleiche) Nutzungseinschränkung verschieden hohe Entschädigungen angeboten bekommt.  Zunächst die beispielhafte Fragestellung:

Hallo JuraScout,
inzwischen haben wir unsere Ansprüche an die entsprechenden Versorger gestellt und auch von dreien (der vier angefragten) einen Vertrag über Entschädigung zugeschickt bekommen. Leider haben alle drei Unternehmen unterschiedliche Vergütungen für die gleichen Flurstücke und auch Nutzungsarten (Wald, Acker) vorgenommen – sodaß wir uns fragen, wie kann das sein, das je qm für die selben Flurstücke (2 unterschiedliche Stromanbieter) jeder eine andere Entschädigung je qm berechnet. Können Sie uns mit dem Preis je qm helfen, für Wald und Acker und ob per Gesetz auch eine bestimmte Trassenbreite anzurechnen ist? (Wir haben Stromanbieter, Gasversorger(Hochdruckleitung) und Wasserversorger auf unseren Flurstücken.)

Vielen Dank und viele Grüße

A.M. aus Oberl.

—————

Hallo Frau M,

Die Rechtsberatung im Einzelfall ist Anwälten vorbehalten, denn um im Einzelfall fachgerecht zu entscheiden kommt es auf allerlei Details an.
Zur Berechnung allerdings können wir Ihnen doch bereits hier ein paar Hinweise geben:

I. Die verschiedenen Vorschläge je qm können viele Gründe haben.

Wir möchten vier davon etwas eingehender erläutern, um die Gründe verständlich zu machen:

1.    möglicher Grund:
Verschiedene „Großzügigkeit“ der Versorgungsunternehmen bei den Schätzungen des Grundstückswerts und der Beeinträchtigung für Sie.

Der Wert eines Grunstückes und die durch die Leitung folgende Beeinträchtigung sind ja nicht gesetzlich vorgegeben, daher können wir Ihnen auch keine allgemeingültigen Angaben machen.
Wald kann unterschiedlich aussehen und ertragreich sein, Äcker auch: sie sind daher auch verschieden viel wert.  Die Grundstückswerte hängen also z.B. von den regionalen Verkehrswerten, den Leitungsarten, den Nutzungseinschränkungen ab.
Und diese Werte kann man nun zudem eher höher oder niedriger schätzen. Die Bandbreite zu wissen, die die Versorgungsunternehmen angeben, könnte da schon einmal die Verhandlungsposition in Richtung des Höchstwerts optimieren.
Vielleicht kann der Wert noch höher liegen, denn auch das beste Angebot wird immer noch die Interessen des Versorgers überwiegend berücksichtigen.

Lösung: Beginnen Sie zunächst mit unserem InfoBaustein „Erster Kontakt“
- benutzen Sie in dem ASchreiben an das Versorgungsunternehmen vor allem die Fragen unter Abschnitt 3 – die ersten beiden Abschnitte haben Sie ja offensichtlich schon geklärt. Dadurch können Sie die Nutzungseinschränkung Ihres Grundstücks (wenn sich nicht alles aus den Vertragsvorschlägen ergibt) näher präzisieren.
Warten Sie dann unsere InfoBausteine ab, die zum Thema “Wertberechnung im Detail” erscheinen – dort finden Sie weitere Hinweise, auch zur Grundstückswertberechnung (hiervon ist dann die Nutzungsbeeinträchtigung abzuziehen).

Beraten Sie sich unbedingt mit einem Anwalt, wenn Ihnen Fristen gesetzt sind für die Annahme der Verträge. (Normalerweise haben Sie die Zeit, alles zu recherchieren und es können Ihnen keine Rechtsnachteile entstehen, wenn Sie dies tun. Aber dies kann Ihnen nur ein Anwalt, der die Unterlagen sieht, sicher sagen.)

2.    möglicher Grund
Verschiedene Berechnungsarten.

Auch wenn man alle Faktoren vorliegen hätte (also Verkehrswert, Bewertung der Nutzungsbeschränkung etc.) und jedes Versorgungsunternehmen die gleichen Werte annimmt, gibt es immer noch verschiedene Rechenwege, denen verschiedene Sachverständige folgen. Dabei werden, vereinfacht gesagt, die Schätzungen aus Ziffer 1 verschieden gewichtet. Dadurch können auch verschiedene Ergebnisse herauskommen. Diese sind nicht „falsch“ oder „richtig“, sondern es gibt hier verschiedene Meinungen, die anerkannt sind.
Allerdings führen manche Meinungen schon zu unsachgemäßen Ergebnissen. Daher diskutieren wir in den kommenden InfoBausteinen zur Berechnungshöhe auch diese Berechnungsweisen und geben Hinweise, wann die eine und wann eher die andere angemessen sein wird.

3.    möglicher Grund:
Aufteilung der Entschädigungssumme unter den Versorgungsunternehmen

Was aus Ihrer Mail nicht klar hervorgeht, ist, ob die Trassen der einzelnen Leitungen gleich verlaufen oder auf unterschiedlichen Abschnitten Ihrer Grundstücke. Verlaufen sie an der selben Stelle, dann gibt es nur einmal eine (gegebenenfalls erhöhte) Entschädigung, die sich die Versorgungsunternehmen aufteilen. Sokönnen verschiedene Angebote darauf zurückzuführen sein, dass sich die Versorgungsunternehmer die Entschädigung verschieden aufteilen. Eventuell beschreiben die Versorgungsunternehmen das in den Vertragsangeboten?

4.    möglicher Grund
Unterschiedliche Nutzungsbeeinträchtigung und weitere Aspekte des Einzelfalls

Es gibt – gerade bei verschiedenen Nutzungsarten (Wald, Acker) auf einem Grundstück, mehreren Leitungen auf einmal und verschiedenen Versorgungsunternehmen noch einige Details, die auf die Bewertung Einfluss haben könnten. Auch die Einzelheiten der Vertragsgestaltung (Rücksichtnahme auf Ihre Belange) könnten in die Bewertung eingeflossen sein. All dies ist nur bei Betrachtung der Verträge und Details möglich. Ob die Verträge sachgerecht sind und in Ihrem Interesse oder ob darin noch Stolpersteine liegen, kann ein Anwalt für Sie prüfen.

Wenngleich wir keine Einzelfallberatung machen, weil diese den Anwälten vorbehalten ist, so wollen und dürfen wir doch Fälle aus der Praxis in unsere InfoBausteine einarbeiten. Dazu laden wir nun immer wieder Leser ein, uns ihren Fall zur Verfügung zu stellen. Der Vorteil für diese Leser ist natürlich, dass sie sich mit ihren Anliegen noch konkreter in unseren InfoBausteinen wiederfinden.

Ihr Fall bietet sich ja an, um sehr viele wichtige Aspekte zu besprechen. Wir können Ihnen anbieten, zu prüfen, ob wir ihn in die InfoBausteine einarbeiten können. Mögen Sie uns die Vorschläge Ihrer Versorgungsunternehmen zusenden? Einfach alles kopieren, Briefe, Angebote und Vertragsvorschläge, Flurkarten und einen Grundbuchauszug. Selbstverständlich würde Ihr Name nirgends erscheinen – alle individuellen Daten und auch die Flurstücksnummer und der Ort würden verfremdet werden. Ihre Anonymität bleibt gewährleistet.
Wir schauen uns die Unterlagen an und wenn sie sich – was nach Ihrer Schilderung den Anschein hat – als vollständig genug erweisen, können wir Ihren Fall anonymisiert in die Skripten einbauen. Die Lösung kann dann weitere konkrete Hinweise für Sie erhalten und gleichzeitig anderen Lesern weiterhelfen.

Wenn Sie an der Möglichkeit interessiert sind: einfach mit der gesamten Korrespondenz, Karten und Grundbuchauszügen (und wenn vorhanden Anlagenrechtsbescheinigungen) ab zum nächsten Copyshop, einmal durchkopieren und senden an:

JuraScout
- Fachautor Leitungsrechteentschädigung -
c./o. screengarden
Storkower Strasse 113
10407 Berlin

( Wenn Sie wollen, könnte es sogar in Betracht kommen, Ihren Fall von der Presse begleiten zu lassen – aber das muß nicht sein. Sie bestimmen selbst, wie weit Sie mit Ihrem Anliegen in die Öffentlichkeit gehen wollen. )

II. Zu einem weiteren Aspekt Ihres Falles: warum 3 statt 4 Antworten?

Falls Sie uns wie vorgeschlagen Unterlagen zusenden, können Sie uns vielleicht ja auch noch mitteilen, welches der vierte Versorger war und die Korrespondenz zu ihm mitsenden.
Dann besteht die Chance, dass wir auch diese Problematik in die Fallbesprechungen evtl mit einbauen und hierzu Ihr Beispiel heranziehen können.

Falls es sich aus der Korrespondenz nicht ergibt, wären ein paar Sätze zu den folgenden Fragen noch hilfreich:
Warum wurde er kontaktiert – handelt es sich um eine andere Leitung oder eine der nun von den Entschädigungen abgedeckte?
Könnte es der „falsche“ Versorger gewesen sein oder wird dort nur – vielleicht aus Arbeitsüberlastung – die Bearbeitung verschleppt?
Bei Versorgungsunternehmen, die keine großen Rechtsabteilungen haben (z.B. manche kleinen Abwasserzweckverbände etc.) sind auch immer noch große Rechtsunsicherheiten vorhanden, die zur langsamen Bearbeitung führen können.

Auch hier kann ein Anwalt sicher näheres ansehen – und manchmal sogar dem Versorgungsunternehmen durch ein Schreiben die Klarheit geben, die es braucht, um zu Ihren Gunsten zu entscheiden.

III. Zur Frage der verschiedenen Trassenbreite

Ja, je nach Leitung gibt es verschiedene Trassenbreiten. Ob man bei der Entschädigung letztlich die Trasse zugrundelegt oder wegen der Breite der Trasse und deren Lage eine Beeinträchtigung des Gesamtgrundstückes annimmt  (dies wäre eine Frage, die unter Abschnitt I Ziffer 2 fällt), kommt auf den Einzelfall an. Hierzu geben die noch kommenden InfoBausteine Auskunft.
Die jeweilige Trassenbreite (nicht aus dem Gesetz, sondern aus DDR-Gesetzen, ggf aktualisiert nach den geltenden technischen Normen  – auch wird noch in den InfoBausteinen besprochen) erfragen Sie bitte für jede Leitung vom Versorgungsunternehmen (siehe der schon vorgeschlagene InfoBausteine – dort die Fragen zum dritten Abschnitt), da sie einige technische Kenntnisse voraussetzt.

Wir hoffen, mit diesen Antworten eine Übersicht gegeben zu haben, wie es weitergeht und sind gespannt, ob Sie uns Ihren Fall zur Besprechung einsenden mögen.

Mit besten Grüße

Ihr JuraScout-Team

• Kann ich verlangen, dass die Leitung verlegt/abgebaut wird?
• Wer bezahlt die hohen Kosten?
• Kann ich die Verlegung auch noch nach Entschädigungsforderung verlangen?

Diesese Fragen sind ausgesprochen einzelfallbezogen zu beantworten und geht praktisch immer über die Möglichkeit des „Selbermachens“ hinaus. Aber vorinformieren können Sie sich – das erleichtert das Gespräch mit dem Anwalt!

Wenn z.B. die vertraglichen Grundlagen für eine Leitung mangelhaft sind (dies kann nur ein Jurist beantworten unter Einsicht in die Unterlagen) oder keine Dienstbarkeit nach § 9 GBBerG entstanden ist, dann kann es sein, dass die Leitung auf Kosten des Eigentümers der Leitung zu beseitigen oder zu verlegen ist. Selbst bei bestehenden Dienstbarkeiten kann unter Umständen Verlegung verlangt werden (dann aber in der Regel auf Kosten des Grundstückseigentümer!).
Auch wenn eine Leitung auf der Basis eines „Notleitungsrechts“ für gefangene Grundstücke (ohne eigenen Strassenzugang) zu dulden ist, könnte noch immer ein Anspruch bestehen, ein solches Recht schonend für das belastete Grundstück auszuüben. Hier sind die Rechtspositionen sorgfältig festzustellen und in Einklang zu bringen.

Da es um sehr komplexe Fragen handelt, in die viele rechtliche Regelungen gleichzeitig hineinspielen und meist hohe Summen aufgrund der anfallenden Arbeiten und der Wertminderung z.B. von Bauland geht: bitte Anwalt konsultieren und zwar z.B. jemanden, der entweder z.B. auch als Notar Erfahrung hat oder auf privates Baurecht spezialisiert ist oder auf Immobilienrecht allgemein. Außerdem sollte Ihr Anwalt Erfahrung mit den speziellen Rechtslagen haben, die aus der ehemaligen DDR übernommen wurden. Diese weichen teilweise deutlich von der Rechtslage in den alten Bundesländern ab. Fragen Sie Ihren Anwalt nach seiner Spezialisierung, wie Sie dies auch beim Arzt tun – denn wie Medizin ist Recht so umfangreich, dass nicht jeder Anwalt alles beherrscht. Man würde sich ja auch nicht beim Hausarzt operieren oder vom Chirurgen wegen Hautausschlag behandeln lassen.

Und was machen Sie mit Ihrer Entschädigung?
Verlangen Sie in solch einem Fall bitte noch keine Entschädigung, sondern besprechen Sie auch dies mit Ihrem Anwalt. Sonst könnte z.B. eventuell in Ihr Entschädigungsverlangen hinein-interpretiert werden, dass Sie – wenn Sie Entschädigung verlangen – grundsätzlich akzeptieren, dass die Leitung im Boden liegt und wie sie verläuft.
Mit einem Anwalt würden Sie klare Formulierungen wählen, die Ihnen in keinem Fall schaden oder Sie erfahren, dass Sie sich in Ihrem Fall vielleicht zwischen Entschädigung und Abbau/Verlegung entscheiden müssen. Es gibt auch Fälle, in denen Sie Abbau (z.B. nach endgültiger Betriebsaufgabe) und Entschädigung (wenn z.B. der Betrieb noch bis zur Fälligkeit der Entschädigung aufrecht erhalten geblieben war) verlangen können. Hier kommt es auf verschiedene Stichzeitpunkte an, die Ihr Anwalt in der Regel nach einer ersten mündlichen Besprechung sorgfältig prüft und Sie dann weiter informiert. Sie sehen also, hier muss die optimale Strategie sorgfältig erwogen werden.

Weitere Hinweise gibt unser im Laufe des Jahres erscheinender InfoBaustein: Leitungsverlegung und Abbau statt Entschädigung?

Vom ersten Kontakt zum Versorgungsunternehmen bis zum Aushandeln der Entschädigung

Wir freuen uns, Sie Schritt für Schritt beim Aushandeln Ihrer Ausgleichsansprüche für DDR-Leitungen zu unterstützen. Dazu begleitet Sie JuraScout über das Jahr 2012 Schritt für Schritt mit neuen InfoBausteinen und Musterbriefen bei der Anforderung und beim Aushandeln Ihrer Entschädigung.

Unser Newsletter hält Sie über alle Neuerscheinungen auf dem Laufenden. Bitte tragen Sie sich, wenn Sie noch nicht Abonennt sind, gerne nebenstehend ein (der Newsletter ist und bleibt kostenlos, ebenso wie der Zugang zum Informationsbereich des JuraScout-Portals).

Heute: Der erste Schritt – Kontaktaufnahme zum Versorgungsunternehmen

Diese Woche beginnen wir mit einer Briefvorlage (=Musterbrief) zur ersten Kontaktaufnahme mit dem Versorgungsunternehmen, natürlich mit ausführlicher Anleitung, wie Sie ihn richtig verwenden.
Damit Sie das nötige Hintergrundwissen für den Brief haben, gibt es wie immer einen InfoBaustein dazu.

Link: InfoBaustein “Kontakt zum Versorgungsunternehmen 1″
Link: Briefvorlage mit Verwendungshinweisen “Kontakt zum Versorgungsunternehmen 1″

Und weil es für den Kontakt mit dem Versorgungsunternehmen auch den Nachweis der Eigentümerstellung benötigt, gibt es auch gleich einen Musterantrag auf Erteilung der erforderlichen Grundbuchauszüge beim Grundbuchamt – auch diesen mit vielen Hinweisen zur einfachen und richtigen Verwendung.

Link: Briefvorlage mit Verwendungshinweisen “Anforderung Grundbuchauszug zur Eigentumsdokumentation”

Wenn Sie mithilfe von Lars und JuraScout, Ihren beiden Protagonisten in den Infomaterialien gut durch die Materie hindurchgekommen sind, sind Sie fit für’s Recht zum Selbermachen. Oder – wenn Fragen offen bleiben, wenn Ihr Fall anders liegt und/oder Sie individuellen Beratungsbedarf haben (z.B. bei einer großen Eigentümergemeinschaft, oder einem sehr wertvollen Grundstück), dann können Sie ohne Zögern, gut vorinformiert mit Ihren Fragen den Anwalt Ihres Vertrauens aufzusuchen. Denn wie immer gilt: JuraScout gibt wertvolle Information und Hilfestellung für typische Fallsituationen – die letzten Einzelheiten oder gar individuelle Fallbesprechung bietet JuraScout naturgemäß nicht!

Worum genau es geht in diesem InfoBaustein und im Musterbrief lesen Sie hier weiter >> im Informationsbereich!

In den ersten Januartagen sind wir wieder für Sie da mit einem neuen InfoBaustein und zwei Musterbriefen zum ersten Kontakt mit den Versorgungsunternehmen (oder um den bestehenden Kontakt zu ergänzen). Er enthält Infos, wie man seinen Anspruch zunächst einmal so darstellt, dass das Versorgungsunternehmen weiß, dass man der berechtigte Verhandlungspartner ist und als nächstes: wie man sich wichtige Informationen vom Versorgungsunternehmen selbst einholt, um die Höhe seines Anspruchs zu begründen.

Mitte Januar erhalten Sie Musterschreiben und Informationen, wie Sie sich wichtige Informationen zum Grundstückswert einholen: der Wert Ihres Grundstücks ist eine wichtige Grundlage für die Berechnung des Entschädigungsanspruchs.
Gegen Ende Januar erfahren Sie, wie Sie mit den erteilten Informationen und Auskünften weiter verfahren. Wenn Sie bis dahin alle erforderlichen Auskünfte erhalten haben, können Sie beginnen, den Wert Ihres Anspruchs selbst zu berechnen und dem Versorgungsunternehmen gegenüber einen konkreten Betrag einfordern.

Bei Themen wie:  Anspruchsinhaberschaft bei Kauf und sonstigem Erwerb von Grundstücken nach dem Stichtag 1993/95/96, Anspruchsinhaberschaft oder Ausschluß für Kunden und Anschlussnehmer der Versorgungsunternehmen, Inhalt von Dienstbarkeitsvereinbarungen, Was sind Anlagenrechtsbescheinigungen und muß ich als Grundstückseigentümer reagieren und wenn ja wie? Leitungen mehrerer Versorgungsunternehmen auf meinem Grundstück (wie erhöht dies die Entschädigung und wer muss sie in welcher Höhe bezahlen), Verzicht der Versorgungsunternehmen auf Leitungen, Leitungen vor und nach DDR-Zeiten auf dem selben Grundstück, Abbau und Verlegung von Leitungen, gerichtliche Durchsetzung der Ausgleichsansprüche begleiten wir Sie weiter durch das Jahr.
Unser Leitsatz dazu: Recht kann verständlich werden und wenn Sie wissen, welche Rechte Ihnen zustehen, kann das sogar Spaß machen!

Viel Spaß weiterhin mit “Recht zum Selbermachen”!
Ihr JuraScout-Team